Umweltpolitik

Umweltpolitik, staatliche Aktivitäten zum Schutz der natürlichen und zivilisierten Umwelt vor Schädigung durch technisch-wirtschaftliche Einwirkungen. Für die Umweltbewegung in Österreich besaßen ab der 2. Hälfte der 70er Jahre die grünen Parteien besondere Bedeutung. Hauptthemen waren die Kontroverse um die friedliche Nutzung der Atomkraft (Zwentendorf) und der geplante Kraftwerksbau in der Hainburger Au (Hainburger-Au-Besetzung). 1972 wurde das Bundesministerium für Umwelt (Umweltministerium) geschaffen, das aber bis Ende der 80er Jahre mit relativ wenig Kompetenzen und Personal ausgestattet war. Die 80er und 90er Jahre waren bzw. sind durch zunehmenden Druck zugunsten umweltpolitischer Maßnahmen und den Beschluss entsprechender Gesetze (zum Beispiel Chemikaliengesetz, Smogalarmgesetz, Luftreinhaltegesetz, Verpackungsverordnung) gekennzeichnet. Von zahlreichen Branchen der österreichischen Industrie (insbesondere Gießerei-, Glas-, chemische und Papierindustrie) werden die strengen Umweltauflagen als Benachteiligung im internationalen Wettbewerb empfunden.

Literatur: V. Lauber, Umweltpolitik, in: H. Dachs und andere (Hg.), Handbuch des politischen Systems Österreichs, 1991.