Dezemberverfassung

Dezemberverfassung, die vom zisleithanischen Reichsrat beschlossenen 5 liberalen Staatsgrundgesetze. Sie ergänzten den österreichisch-ungarischen Ausgleich von 1867 und wurden am 21. 12. 1867 von Kaiser Franz Joseph sanktioniert. Ihr Inhalt erstreckt sich auf: a) Festlegung des Wirkungskreises des Reichsrats, b) allgemeine Rechte der Staatsbürger, c) die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt, d) die richterliche Gewalt und die Errichtung eines Reichsgerichts. Mit der Dezemberverfassung wurde in der österreichischen Reichshälfte die konstitutionelle Regierungsform endgültig eingeführt bzw. das Februarpatent von 1861 als "Gesetz über die Reichsvertretung" wieder in Kraft gesetzt. Auf Artikel 19 (später 21) der Dezemberverfassung beruhen die Gleichheitsgrundsätze des heutigen Grundgesetzes der Republik Österreich.

Texte: Die neue Gesetzgebung Österreichs, Band 1, 1868.

Literatur: F. Walter, Die Geschichte der Ministerien 1852-67, 1970.