Amtshaftung

Amtshaftung, geregelt durch das Amtshaftungsgesetz (vergleiche Artikel 23 Bundesverfassungsgesetz). Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden, sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften und die Träger der Sozialversicherung (ausgenommen Verfassungs-, Oberster und Verwaltungsgerichtshof) haften für den Schaden, der durch rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten ihrer Organe in Vollziehung der Gesetze entsteht.

Nach dem Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz besteht eine verschuldensunabhängige Haftung des Bundes für bestimmte Schäden, die (auch für rechtmäßige Akte) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht wurden.

Literatur: W. Schragel, Kommentar zum Amtshaftungsgesetz, ²1985, Ergänzungsheft 1990.