Staatspolizei

Staatspolizei, Einrichtung zum Schutz des Staates und der Verfassung. Die Staatspolizei ist als Gruppe ein Teil der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium und nimmt besonders folgende Aufgaben wahr: sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen bei Staatsbesuchen, Großveranstaltungen und Tagungen internationaler Organisationen, Schutz der Vertretungsbehörden, Personenschutzmaßnahmen, Wahrnehmung staatsfeindlicher Vorgänge, Untersuchung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen, Koordination und Lenkung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der staatlichen Sicherheit (Polizei). Seit 1993 unterliegt die Tätigkeit der Staatspolizei der Kontrolle durch einen eigenen ständigen Unterausschuss des Nationalrats.