Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung: Organisation und Aktivitäten der politischen Parteien haben heute ein Ausmaß erreicht, dass sie sich nicht mehr allein aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren können. Da Parteien als unverzichtbar für die politische Willensbildung gelten und man Abhängigkeiten von Geldgebern verhindern möchte, werden sie in den meisten Staaten aus öffentlichen (Steuer-)Mitteln unterstützt. In Österreich werden seit 1963 die parlamentarischen Klubs, seit 1973 die politischen Akademien der Nationalratsparteien und seit 1975 auch die im Nationalrat vertretenen Parteien entsprechend ihrer Stärke aus dem Staatsbudget finanziert (1993 zirka 460 Millionen Schilling); die Länderorganisationen der Parteien erhielten 1992 zirka 880 Millionen Schilling. Seit 1990 werden auch die Wahlkampfkosten rückerstattet (Nationalratswahl 1990: zirka 112 Millionen Schilling).