Europäisches Parlament

Europäisches Parlament, seit 1979 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union direkt von den Bürgern gewähltes Gremium mit Sitz in Straßburg (F), besteht (1999) aus 626 Abgeordneten (99 Deutschland, je 87 Frankreich, Italien und Großbritannien, 64 Spanien, 31 Niederlande, je 25 Belgien, Griechenland und Portugal, 22 Schweden, 21 Österreich, je 16 Dänemark und Finnland, 15 Irland, 6 Luxemburg). Die Kompetenzen des Eurpäischen Parlaments liegen in der Kontrolle von Europäischer Kommission (Rücktritt der Kommission kann mit Zweidrittelmehrheit erzwungen werden) und deren Arbeitsprogramm (schriftliche Anfragen), es kann Untersuchungsausschüsse einsetzen und prüft die Petitionen von Bürgern. Gemeinsam mit dem Europäischen Rat verabschiedet es den jährlichen Gesamthaushaltsplan und kontrolliert dessen Vollzug. Die Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments wurden mehrmals erweitert: Viele Gesetze werden von Europäischem Rat und Europäischem Parlament gemeinsam beschlossen; bei wichtigen Entscheidungen muss der Europäische Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen (Assoziierungsabkommen mit Drittländern, internationale Übereinkommen, Beitritt neuer Mitglieder und anderes).

Die Wahl zum Europäischen Parlament 1999 brachte folgende Zusammensetzung der Fraktionen: 233 Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion) und Europäische Demokraten (EVP, davon 7 ÖVP), 180 Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE, davon 7 SPÖ), 50 Fraktion der Liberalen Demokraten und Reformer (LIBE), 48 Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament/Europäische Freie Allianz (GRÜNE/EFA, davon 2 Grüne aus Österreich), 42 Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL), 30 Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen (UEN), 16 Fraktion Europa der Demokratien und Unterschiede (EDU), 27 fraktionslos (davon 5 FPÖ).

Delegationsleiter der österreichischen Delegationen sind: U. Stenzel (ÖVP), H. Swoboda (SPÖ), D. Raschhofer (FPÖ) und J. Voggenhuber (Grüne).